Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:
Soziales
Die schwarz-gelbe Koalition wird in den kommenden vier Jahren gleichstellungspolitisch auf der Stelle treten. Dieser Koalitionsvertrag ist ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis. Außer halbherzigen Appellen an die Wirtschaft und Selbstverpflichtungen, die nichts bewirken, wenn es um die Beseitigung der Lohnungleichheit oder die Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen geht, gibt es keine substanziellen Aussagen zur Gleichstellungspolitik.
Mit der Ablehnung eines flächendeckenden Mindestlohnes verhindert Schwarz-Gelb, dass Millionen von Frauen ein Existenz sicherndes Einkommen aus Vollzeitarbeit erhalten. Die angekündigte Steuerreform entlastet insbesondere Bezieher hoher Einkommen, bei denen Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind.
Die Einführung einer Herdprämie verfestigt die alten Rollenmuster und benachteiligt Alleinerziehende und Eltern, die ihre Kinder in Einrichtungen betreuen lassen, um gleichzeitig ihrer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Sie hält insbesondere Kinder von frühkindlicher Bildung fern, die sie am notwendigsten hätten.
Die Einführung einer Kopfprämie bei der gesetzlichen Krankenversicherung benachteiligt ebenfalls die Bezieherinnen unterer Einkommen. Eine weitere Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung mit Hilfe der Europäischen Kommission wird abgelehnt.
Dem neuen Bundeskabinett werden weniger Frauen angehören als bisher. Waren es zuletzt etwa 44 Prozent, so sind es jetzt nur noch vier Ministerinnen, der Frauenanteil liegt unter einem Drittel. Vier Jahre Schwarz-Gelbe Koalition werden vier verlorene Jahre für die Frauen in unserem Land sein.
Veröffentlicht am 26.12.2009