Weiter glaubwürdig für den Politikwechsel

ASF-Beschluss zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU

Wir sind mit unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl für einen Politikwechsel angetreten. Unser Ziel war und ist: Wir wollen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Wir wollen den Investitionsstau bei Bildung, Kommunen und Infrastruktur beseitigen. Und wir stehen für einen Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung. Für dieses Programm und für diesen Politikwechsel haben uns unsere Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen ausgesprochen. Das enttäuschende Wahlergebnis hat uns aber gezeigt: Es ist uns in den vergangenen vier Jahren nur zu einem kleinen Teil gelungen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Oft wurde die SPD nicht für glaubwürdig gehalten. Deshalb ist es in den nun anstehenden Verhandlungen umso wichtiger, unsere Forderungen aus unserem Regierungsprogramm zum Maßstab für die Verhandlungen und für die Bewertung der Ergebnisse zu machen.

Die Union hat für die Fortsetzung ihrer Politik mit der FDP keine Mehrheit bekommen. Die SPD steht für eine Fortsetzung dieser Politik nicht zur Verfügung. Eine Koalition ist für uns kein Selbstzweck. Es geht uns um eine andere und bessere Politik. Es geht uns um Positionen statt um Posten. Und es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit. Deshalb werden wir bei den nun anstehenden Verhandlungen folgende Punkte ins Zentrum stellen:

Die SPD ist die Partei, die das Konzept der guten Arbeit durchsetzt. Dazu gehört für uns die Einführung eines allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Dazu gehört auch die Regulierung von Leiharbeit unter anderem durch die Durchsetzung des Prinzips Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, des Verbots des Einsatzes von LeiharbeiterInnen als Streikbrecher sowie die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Außerdem stehen wir für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie eine Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen. Im Bereich der Minijobs muss die Umgehung des Arbeitsrechts künftig ausgeschlossen sowie deren soziale Absicherung verbessert werden. Für Langzeitarbeitslose, die keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt brauchen wir einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Wir wissen: Nur eine gute Arbeit eröffnet auch die Chance auf gute Renten.

Der Investitionsbedarf bei Bildung, Kommunen und Infrastruktur ist enorm. Insgesamt summiert sich der Investitionsstau mittlerweile auf über 300 Mrd. Euro. Zusätzlich benötigen wir für die Weiterentwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme Steuermittel. Wir haben mit unserem Regierungsprogramm Vorschläge zur Finanzierung gemacht. Wir wollen die fünf Prozent Reichsten etwas stärker belasten. Über einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensteuer, die Anhebung der Abgeltungssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie über die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese Veränderungen sind nicht nur notwendig zur Finanzierung von Investitionen, der besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen und der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind auch gerecht. Bei Steuerpolitik geht es auch immer um Gerechtigkeit. Die Schere zwischen arm und reich hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter auseinanderentwickelt. Dem muss auch über eine gerechte Steuerpolitik entgegengewirkt werden. Und es geht bei Steuerpolitik auch um die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen. Deshalb brauchen wir neben einer allgemeinen Stärkung der Finanzlage von Ländern und Kommunen auch einen Altschuldentilgungsfonds für Kommunen und Länder.

Wir brauchen eine gerechte Weiterentwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme. Dazu gehören für uns die Sicherung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die Bekämpfung von Altersarmut und die Gestaltung von flexiblen Übergängen von der Arbeit in die Rente. Wir wollen den Einstieg in die Bürgerversicherung unter anderem durch die Abschaffung der Kopfpauschalen, die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung sowie der Beteiligung der Arbeitgeberseite an Beitragserhöhungen- und der Beitragsautonomie der Kassen. Und wir benötigen eine umfassende und solidarische Pflegereform, deren Bestandteile unter anderem eine solidarische Finanzierung über eine Bürgerversicherung Pflege, die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Aufwertung der pflegerischen Berufe sowie die Einführung einer flexiblen Pflegezeit mit Lohnersatzleistung für Angehörige sind.

Die SPD ist die Partei, die für echte Gleichstellung von Frauen und Männern eintritt. Die bestehenden Lohndiskriminierungen müssen beseitigt werden. Deshalb brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz. Frauen müssen auch in den Chefetagen der Unternehmen gleichberechtigt vertreten sein. Die Unternehmen hatten genügend Zeit, diesen Missständen selbst entgegen zu treten. Deshalb brauchen wir in dieser Legislaturperiode eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände. Und wir müssen Anreize beseitigen, die herkömmliche Rollenmodelle gegenüber anderen Lebensmodellen begünstigen. Deswegen wollen wir das Ehegattensplitting überwinden. Das Familiensplitting lehnen wir ab, weil es ausschließlich Bezieher von Spitzeneinkommen begünstigt.

Wir wollen Familien besser fördern und echte Wahlfreiheit ermöglichen. Der Ausbau von Kita-Plätzen muss voran getrieben werden. Das unsinnige Betreuungsgeld wollen wir abschaffen, um die frei werdenden Mittel zum Ausbau der Kita-Plätze einzusetzen. Und wir wollen das Elterngeld geschlechtergerecht weiterentwickeln und für junge Familien eine Familienzeit einführen. Familie ist für uns da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Deshalb sind wir für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und damit für die vollständige Gleichstellung auch beim Adoptionsrecht.

Wir wollen die Chancengleichheit in der Gesellschaft fördern und deshalb eine bessere Bildung für alle. Dazu sind mehr finanzielle Mittel notwendig. Dazu muss aber auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fallen, damit der Bund seinen Teil der finanziellen Verantwortung übernehmen kann. Wir wollen allen jungen Menschen mehr Chancen geben. Deshalb wollen wir eine Ausbildungsgarantie einführen und die Ausbildungsbedingungen unter anderem durch die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung verbessern. Und wir wollen das BAföG ausbauen, damit mehr jungen Menschen ein Studium ermöglicht wird.

Wir müssen das Problem immer weiter steigender Mieten in den Griff bekommen. Dazu muss eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen eingeführt werden und die Maklergebühren neu geordnet werden. Künftig muss auch hier der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. Wir benötigen aber ebenso erhebliche öffentliche Investitionen in den Neubau von familien- und altengerechten Wohnungen unter anderem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sowie der energetischen und behindertengerechten Sanierung von Wohngebäuden. Damit wollen wir auch der schwierigen Wohnsituation älterer Menschen, die oft zur Vereinsamung führt, Rechnung tragen. Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau alternativer Energien langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und VerbraucherInnen bei den Strompreisen entlastet.

Die SPD steht für eine moderne Integrationspolitik. Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für alle Menschen, die mindestens seit fünf Jahren bei uns leben, einführen. Wir stehen auch für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dazu gehören für uns sowohl eine Bekämpfung der Fluchtursachen unter anderem durch die Einhaltung des 0,7 Prozent Ziels bei der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehört aber auch ein solidarischer Ausgleich in der Flüchtlingspolitik der EU sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in unserem Lande durch die Abschaffung der Residenzpflicht, die Aussetzung des Flughafenverfahrens sowie die Einführung einer Arbeitserlaubnis.

Wir brauchen einen Kurswechsel auch in der Europapolitik. Wir müssen den Ländern, die am meisten unter den Folgen der Krise zu leiden haben, eine Zukunftsperspektive geben. Wir benötigen vor allem einen entschiedenen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Dafür braucht es ein Wachstumsprogramm, das seinen Namen verdient und unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden kann. Und wir brauchen einen ehrlichen Umgang mit der gemeinsamen Haftung für Schulden. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem europäischen Schuldentilgungsfonds.

Die SPD steht für eine Außenpolitik, die dem Frieden verpflichtet ist. Dazu gehört eine Stärkung von Ansätzen, die der zivilen Krisenprävention und Konfliktregelung den Vorrang gibt und damit auch Fluchtursachen verhindert. Dazu gehört aber auch eine Beschränkung von Waffenexporten. Deshalb fordern wir ein Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen und Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden sowie eine stärkere Kontrolle von Waffenexporten durch ein parlamentarisches Gremium im Bundestag.

Für diese Punkte stehen wir in den Verhandlungen und auf Grundlage dieser Punkte werden wir mögliche Verhandlungsergebnisse bewerten. Ohne einen Politikwechsel kann es keine Regierungsbeteiligung der SPD geben.