Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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AsF Regensburg steht hinter Kristina Hänel: Informationen zum Schwangerschaftsabbruch dürfen nicht strafbar sein 03.02.2021 | Bundespolitik

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat zuletzt die Verurteilung der Gießener Allgemeinmedizinerin, Kristina Hänel, wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft für rechtskräftig erklärt und die von der Ärztin eingelegte Revision verworfen. Begründet wurde dies damit, dass ihre Homepage nicht nur darüber informiert habe, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe, sondern über das „Wie“.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Regensburg erklärt sich solidarisch mit Kristina Hänel und fordert größtmögliche Informationsfreiheit für Frauen ein.

„Die derzeitige Rechtslage verbietet es Ärztinnen wie Frau Hänel, auf ihrer Website über diese Eingriffe zu informieren. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen, müssen aber doch die Möglichkeit haben, sich ausreichend darüber zu informieren. Die Rechtslage sollte mit Blick auf die Selbstbestimmung der Frau umgehend geändert werden“, fordert SPD-Bundestagskandidatin und stellvertretende Vorsitzende der AsF Regensburg, Dr. Carolin Wagner.

Eine Neuregelung des Paragraphen 219a StGB lässt es seit dem Frühjahr 2019 zwar zu, dass Ärzt*innen darüber aufklären dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen aber immer noch nicht darüber informieren, wie diese durchgeführt werden.

„Dass Ärzt*innen, die etwa auf ihrer Website über Methodik und Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs hinweisen, schlimmstenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren droht, ist doch grotesk. Gerade weil ein Schwangerschaftsabbruch einen gravierenden medizinischen Eingriff darstellt, sollten Ärzt*innen frühzeitig darüber aufklären dürfen und betroffene Frauen sollten möglichst ohne Hürden an relevante Informationen kommen“, sagt Juristin und Vorsitzende der SPD-Frauen Regensburg, Claudia Neumaier.

Beschlusslage der SPD ist, dass eine Abschaffung des § 219a StGB längst überfällig ist. Bis zu einer Änderung der Gesetzeslage werden sich Ärzt*innen, die über die Durchführung ihrer medizinischen Eingriffe auf dem Gebiet informieren, weiterhin einer Strafbarkeit ausgesetzt sehen müssen und die Informationsfreiheit betroffener Frauen bleibt eingeschränkt.

Veröffentlicht am 03.02.2021

Für eine bessere Bezahlung von Frauen* in systemrelevanten Branchen - Ein gemeinsamer Aufruf der SPD- und DGB-Frauen 01.05.2020 | Bundespolitik

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und die Frauen im deutschen Gewerkschaftsbund danken zum 1. Mai allen Frauen*, die unsere Gesellschaft in Zeiten der Corona-Pandemie am Laufen halten.

Explizit sind damit die Frauen* gemeint, die in den systemrelevanten Branchen arbeiten, also insbesondere zum Beispiel alle Pfleger*innen, alle Erzieher*innen und alle Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel.

Wir möchten aber – und das können wir nicht genug betonen – diesen starken Frauen* nicht nur mit schönen Worten für ihren Einsatz danken, sondern auch entschieden auf den bestehenden Missstand hinweisen, dass gerade diese Frauen als die Stützen unserer Gesellschaft in schwierigen Zeiten, die für das Wohlergehen aller und das Funktionieren der Versorgung der Menschen Überstunden, massive körperliche und psychische Belastung in Kauf nehmen und ihre eigene Gesundheit gefährden, ungerechterweise zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer*innen in unserem Land gehören.

„Zwar gilt ihre Arbeit nun als „systemrelevant“, so Katja Ertl, Organisationssekretärin beim DGB Oberpfalz, „an der viel zu niedrigen Entlohnung von sogenannter beruflicher Care-Arbeit hat sich aber noch immer nichts geändert. Ein „Corona-Aufschlag“ für all diejenigen, die in dieser Situation alles für unsere Gesellschaft geben, wäre das Mindeste.“

Zu den Menschen, die in dieser Situation alles für unsere Gesellschaft geben, gehören z.B. auch Angestellte* im Einzelhandel. Diese verdienen mit abgeschlossener Berufsausbildung aber laut statistischem Bundesamt 2.841 Euro und damit rund 750 Euro weniger als den deutschlandweiten Durchschnittslohn.

„Diesen Zustand der Ungleichheit müssen wir ändern und zwar schnell und nachhaltig“, sagt Claudia Neumaier, Vorsitzende der Regensburger SPD-Frauen. „So richtig klar geworden sein mag dieser Missstand den meisten Menschen erst in der Corona-Pandemie, als auch die Wertschätzung für die harte Arbeit der Frauen* in diesen Berufen gestiegen ist, nichtsdestotrotz ist eine anerkennende „Corona-Einmalzahlung“ keine dauerhafte Lösung für die Beschäftigten*. Vielmehr braucht es eine dauerhaft bessere Bezahlung der Frauen*.“

„Denn es ist eine Tatsache, dass den Frauen* in diesen Berufen auch schon vor der Pandemie eine erhebliche Bedeutung in unserer Gesellschaft zugekommen ist und sie auch nach der Krise von unersetzlicher Bedeutung für uns alle und das Gemeinwesen sein werden“, betont Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Oberbürgermeisterin von Regensburg und stellvertretende Vorsitzende der Regensburger SPD-Frauen.

„Eine bessere und ihrer Leistung nach angemessene Bezahlung ist darüber hinaus auch ein essentieller Beitrag zur Verringerung der sog. Gender-Pay-Gap, also der ungleichen Bezahlung von Frauen* und Männern*“, sagt Carolin Wagner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Frauen in Regensburg. Die bessere Bezahlung stelle zwar nur einen Mosaikstein zur Lösung der gesamten Problematik der Gender-Pay-Gap dar, es seien noch viele weitere Maßnahmen erforderlich. Nichtsdestotrotz sei die bessere Bezahlung der Frauen* in diesen Branchen aber auch in puncto Gleichstellung der Frauen* von großer Wichtigkeit, da der Frauenanteil in den systemrelevanten Branchen bei 75 % liege.

Eine Lösung können langfristige und der hohen Leistung angemessene Tarifverträge sein. Man sollte sich andererseits nicht der Illusion hingeben, dass Einmalzahlungen von 500 oder 1.500 Euro alles abgelten würden, was diese Frauen* Tag für Tag leisten.

Es geht hier mitnichten um eine reine Fairnessdebatte, sondern vielmehr um die entscheidende Frage: Welchen Wert misst die Gesellschaft welcher Arbeit zu?

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Veröffentlicht am 01.05.2020

Weiter glaubwürdig für den Politikwechsel 21.10.2013 | Bundespolitik

ASF-Beschluss zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU

Veröffentlicht am 21.10.2013

Die Mitglieder haben das letzte Wort 29.09.2013 | Bundespolitik

Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Freitag haben 200 Genossinnen und Genossen in Berlin sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Geradezu einvernehmlich sprachen sich die Delegierten für einen klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.

Veröffentlicht am 29.09.2013

Ferner: Schwarz-gelber Stillstand für Frauen in Führungspositionen 24.10.2011 | Bundespolitik

Die Personalvorstände der DAX-30-Unternehmen trafen sich zum zweiten Mal mit Mitgliedern der Bundesregierung zum Thema Frauen in Führungspositionen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

Veröffentlicht am 24.10.2011

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