Allgemein
Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ am Ball. SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Thomas Beyer spricht von „offenen Fragen, die die chaotischen Zustände der Vermögensverwaltung bei der Landesstiftung bis jetzt aufwerfen“. Bereits vor der morgen vorgesehenen erneuten Befassung des Haushaltsausschusses mit dem Thema legt Beyer einen aktuellen Fragenkatalog an die Staatsregierung vor:
Beyer weist auf zentrale Fragen hin, die bis heute bei der Landesstiftung offen sind: „Wie konnte es geschehen, dass das Grundstockvermögen der Stiftung sich von Ende 2002 mit 61,1 Millionen Euro zum Jahresende 2010 mit 55,1 Millionen Euro um sage und schreibe sechs Millionen Euro verringert hat? Wieso verweigert das Sozialministerium bis heute eine klare Aussage darüber, wie es letztlich dazu kommen konnte, dass 2005 entgegen der Satzung der Stiftung auf Abteilungs- und Referatsleiterebene eine risikoreichere Anlagestrategie akzeptiert worden war? Warum musste die Stiftung im Jahre 2011 fast acht Millionen Euro zu Unrecht empfangene Zuwendungen an den Freistaat Bayern zurückzahlen?
Wieso stellte das Sozialministerium zunächst Haftungsansprüche im Hinblick auf die Vermögensverwaltung in Aussicht, um sie jetzt mit der Begründung abzulehnen, neben Vermögensverlusten seien doch auch Gewinne entstanden, während noch für das Jahr 2010 realisierte Verluste aus Wertpapierverkäufen infolge der Finanzmarktkrise in Höhe von fast 350 000 Euro angegeben werden? Sind fehlerhafte Anlagestrategie und unzureichende Aufsicht der Stiftung durch das Sozialministerium der Grund dafür, dass die Stiftung im Jahr 2010 teilweise nur deutlich geringere Beihilfen an die Betroffenen auszahlen konnte?“
Beyer erwartet vor diesem Hintergrund, dass sich CSU und FDP im Haushaltsausschuss nicht wie im Mai 2011 erneut der Position des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) verweigern. „Der ORH verlangt zu Recht wie die SPD weitere Aufklärung durch die Staatsregierung - CSU und FDP wären gut beraten, dies nicht zu blockieren“, so die klare Erwartung Beyers.
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