AsF Regensburg steht hinter Kristina Hänel: Informationen zum Schwangerschaftsabbruch dürfen nicht strafbar sein

Bundespolitik

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat zuletzt die Verurteilung der Gießener Allgemeinmedizinerin, Kristina Hänel, wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft für rechtskräftig erklärt und die von der Ärztin eingelegte Revision verworfen. Begründet wurde dies damit, dass ihre Homepage nicht nur darüber informiert habe, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe, sondern über das „Wie“.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Regensburg erklärt sich solidarisch mit Kristina Hänel und fordert größtmögliche Informationsfreiheit für Frauen ein.

„Die derzeitige Rechtslage verbietet es Ärztinnen wie Frau Hänel, auf ihrer Website über diese Eingriffe zu informieren. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen, müssen aber doch die Möglichkeit haben, sich ausreichend darüber zu informieren. Die Rechtslage sollte mit Blick auf die Selbstbestimmung der Frau umgehend geändert werden“, fordert SPD-Bundestagskandidatin und stellvertretende Vorsitzende der AsF Regensburg, Dr. Carolin Wagner.

Eine Neuregelung des Paragraphen 219a StGB lässt es seit dem Frühjahr 2019 zwar zu, dass Ärzt*innen darüber aufklären dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen aber immer noch nicht darüber informieren, wie diese durchgeführt werden.

„Dass Ärzt*innen, die etwa auf ihrer Website über Methodik und Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs hinweisen, schlimmstenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren droht, ist doch grotesk. Gerade weil ein Schwangerschaftsabbruch einen gravierenden medizinischen Eingriff darstellt, sollten Ärzt*innen frühzeitig darüber aufklären dürfen und betroffene Frauen sollten möglichst ohne Hürden an relevante Informationen kommen“, sagt Juristin und Vorsitzende der SPD-Frauen Regensburg, Claudia Neumaier.

Beschlusslage der SPD ist, dass eine Abschaffung des § 219a StGB längst überfällig ist. Bis zu einer Änderung der Gesetzeslage werden sich Ärzt*innen, die über die Durchführung ihrer medizinischen Eingriffe auf dem Gebiet informieren, weiterhin einer Strafbarkeit ausgesetzt sehen müssen und die Informationsfreiheit betroffener Frauen bleibt eingeschränkt.

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 691198 - 2 auf SPD Hallbergmoos-Goldach - 1 auf SPD Bamberg-Gaustadt - 1 auf SPD Krummennaab - 2 auf Ruth Müller - 1 auf AG60Plus Niederbayern - 1 auf SPD Weiden Stadtmitte - 2 auf SPD Bruckberg - 1 auf Christoph Schmid, MdB - 4 auf SPD Ortsverein Veitshöchheim - 1 auf SPD Vilsheim - 1 auf SPD Ortsverein Weiherhammer - 1 auf SPD Ortsverein Mitterteich - 1 auf SPD Steppach - 1 auf SPD Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld - 2 auf Oliver Winkelmaier - 1 auf SPD Pechbrunn-Groschlattengrün - 2 auf SPD Hohenthann - 2 auf SPD Oberhaid - 1 auf SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim - 2 auf SPD Stadtverband Landshut - 8 auf SPD Regensburg-Land - 4 auf SPD OV Mallersdorf-Pfaffenberg - 4 auf SPD Simbach Inn - 1 auf SPD Konradsiedlung-Wutzlhofen - 1 auf SPD Eulen - 1 auf SPD Niederviehbach - 1 auf SPD Karlskron - 1 auf SPD Lerchenfeld Stockenhut - 2 auf SPD Geiselhöring - 1 auf SPD Pettendorf - 6 auf SPD Hohenberg a.d. Eger - 1 auf SPD Allershausen-Kranzberg - 2 auf SPD Gerach - 1 auf SPD Solnhofen - 3 auf SPD Auerbach i.d.OPf - 3 auf SPD Ortsverein Flossenbürg - 1 auf SPD Bodenkirchen - 1 auf SPD Niederaichbach - 1 auf SPD Lappersdorf / Hainsacker / - 2 auf SPD Bamberg Land - 1 auf Tanja Fiederer - 1 auf SPD Gangkofen - 1 auf SPD Pleinfeld - 2 auf Carolin Braun - 2 auf SPD Stadtamhof-Steinweg-Winzer - 1 auf SPD Ortsverein Nördlingen - 1 auf SPD Berg / Oberpfalz - 1 auf SPD Forchheim Stadt - 1 auf SPD Gundelsheim - 1 auf SPD Steinberg - 1 auf SPD Mitterfels-Haselbach - 1 auf Christa Naaß, Bezirkstag - 1 auf SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf. - 1 auf SPD Memmelsdorf - 1 auf Seliger Gemeinde Bayern - 1 auf SPD Ortsverein Immenreuth - 1 auf Kreisverband Bamberg-Stadt - 4 auf SPD Markt Altdorf - 1 auf SPD KV Tirschenreuth - 1 auf SPD Ortsverein Kemnath-Kastl - 1 auf SPD Oberfranken - 1 auf Seliger-Gemeinde Ortsgruppe Waldkraiburg - 1 auf SPD Buch am Erlbach - 1 auf SPD Kreisverband Freising -